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Facebook "Like-button" verletzt Datenschutzvorschriften und ist daher wettbewerbswidrig

Wer den "Like-button", korrekt gesprochen in Form des Page-Plugins (gefällt mir; Daumen hoch) mit dem von Facebook vorgegebenen Script in seine Internetseite einbindet, verletzt damit nach einem Urteil des LG Düsseldorf (es sind aktuell 6 verschiedene Verfahren anhängig, so dass wir auf Aktenzeichen verzichten), welches noch nicht rechtskräftig ist, die Vorschriften des Datenschutzes, und handelt daher wettbewerbswidrig. Dies deshalb, weil Facebook (natürlich) die IP-Adresse des Nutzers ausliest, und weitere Informationen sammelt, und der Nutzer hierüber weder aufgeklärt wurde, und somit auch nicht einwilligen kann. Der Webseitenbetreiber wird nicht darüber informieren können, was Facebook mit den gewonnenen Informationen, insbesondere der IP-Adresse macht, und es ist bekannt, dass Facebook die gewonnenen Informationen auch zu Werbezwecken nutzt.

Rechtslage

Die Rechtslage ist höchst uneinheitlich, und wird vermutlich nicht vor einer Entscheidung durch den Bundesgerichtshof geklärt werden. Dies wird Zeit in Anspruch nehmen, und bis dahin bleibt das Risiko, abgemahnt zu werden (und wer nicht die finanziellen Mittel hat den Rechtsstreit durchzustehen wird sich nicht verteidigen können, es gibt anders als z.B. im Finanzgerichtsverfahren nicht die Möglickeit der Aussetzung bis zur Entscheidung durch das oberste Gericht).

Denkbar ist eine 2-Klick-Lösung (erst in einem Zwischenschrit aufklären und die Genehmigung einholen). Gefährlich ist eine eigene Scriptlösung, die die Datenübermittlung an Facebook ausschaltet, da die Nutzungsberechtigung des Logos und der Marke an den Voraussetzungen hängen, die Facebook definiert (sollte man lesen).

Fazit:

Aktuell (März 2016) ist die Rechtslage ungeklärt, die Tendenz geht aber zu einer Verschärfung des Datenschutzrechtes (so auch eine Entscheidung des LG Köln im einstweiligen Rechtsschutz, wonach eine fehlende Datenschutzerklärung auf einer Webseite wettbewerbswidrig ist - Beschluss v. 26.11.2015 - Az.: 33 O 230/15) und der Annahme, dass dieses Verhalten wettbewerbswidrig ist. Wettbewerbswidriges Verhalten kann kostenpflichtig abgemahnt und gerichtlich effektiv durchgesetzt werden.

Unabhängig davon sollte sich jeder Webseitenbetreiber überlegen, wie weit er sich dem Abmahnrisiko aussetzen kann (und möchte), und ob es nicht geeignetere Mittel gibt, sich rechtmäßig zu verhalten.

 

 

 

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