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Wertgrenzen bei Steuerverkürzung in großem Ausmaß

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.10.2015 (1 StR 373/15) liegt ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung vor, wenn die Wertgrenze von 50.000 Euro pro Tat erreicht ist. Der BGH hat die Differenzierung zwischen Gefährdungsschaden und eingetretenem Schaden damit aufgehoben, und die Rechtsprechung "wertmässig" der zum Betrug angepasst.

Bisher wurde unterschieden, ob durch die Steuerstraftag Geld erlangt wurde (also z.B. Steuererstattung ausgezahlt wurde), oder durch unrichtige Angaben Steuerzahlungen vermieden wurden. Diese Unterscheidung scheint der BGH jetzt aufgegeben zu haben.

Konkreter Fall

Im konkreten Fall hat der Inhaber einer Pizzeria Umsatzsteuer in Höhe von 53.830 verkürzt, und unter Hinzurechnung hinterzogener Gewerbesteuer einen Steuerschaden von 80.610 verursacht. Hierfür wurde er zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt.

Fazit:

Das Urteil legt eine klar bezifferte Grenze fest, an die sich die Instanzgerichte vermutlich halten werden, ab welcher ein "besonders schwerer Fall" der Steuerhinterziehung anzunehmen ist, welcher den Strafrahmen auf Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren erweitert.

 

 

 

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